Auf Einladung der Senioren Union Hürth (SU) wurde zum „Politischen Nachmittag“ ins Seniorenzentrum „Anna-Haus“ eingeladen:
Herr Axel Voss (CDU), MdEP zum Thema
Quo Vadis Europa – wohin treibt Europa zwischen Trump und Putin?
Der Vorsitzende Rolf Britz begrüßte um 15 Uhr Herrn Axel Voss und die anwesenden Mitglieder (32) und gab das Wort sogleich an den Gastreferenten. Dieser richtete zuerst Grüße von unserem Bürgermeister Dirk Breuer aus, den er vor unserer Veranstaltung aufgesucht hatte.
Zu folgenden Themen äußerte sich Herr Voss, zum Teil auf Nachfragen:
Frankreich: Falls Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl siegen würde, seien große Probleme bzgl. des Zusammenhalts der EU zu befürchten. Nach einer Wahl von Emmanuel Macron müsse Berlin ihn bei der Umsetzung von weitreichenden Reformen unterstützen. Sonst droht in fünf Jahren der Ausstieg aus der EU und der Währungsunion.
Brexit: Als Grund für den Brexit sah Herr Voss u.a. den Wunsch nach mehr Eigenverantwortlichkeit. Bei den Verhandlungen müsse berücksichtigt werden, dass ca. 1,3 Mio. Briten in der EU leben und etwa 3,2 Mio. Europäer in GB. Die Probleme bei den Verhandlungen sind mannigfaltig, einige Beispiele: die Fischerei, internationale Abkommen, Renten, Terrorismusbekämpfung, Kosten bzw. ausstehende Zahlungen der Briten.
Türkei: Die Beitrittsverhandlungen sind nicht ausgesetzt. Die jährlichen Zahlungen der EU an die Türkei „zur Vorbereitung“ von über 600 Mio. € werden z.Z. nicht von der Türkei abgerufen.
Ungarn: Präsident Victor Orban propagiert Absetzbewegungen mit dem Slogan „Stoppt Brüssel“. Jedoch: Er entscheidet alle Gesetze und Maßnahmen von Brüssel mit seiner Stimme mit.
Rettungsschirm: Dieser sei keine EU-Angelegenheit, da nicht einzelne Staaten für die Schulden anderer haften müssen. Für den Rettungsschirm sei ein Verein gegründet worden, an dem alle 28 Mitgliedsstaaten beteiligt sind.
Flüchtlingsaufnahme: Es gibt keine Vereinbarung in der EU über die Aufteilung der Flüchtlinge, die Einzelstaaten entscheiden. In Afrika werden ca. 120 Mio. Arbeitslose vermutet, weswegen Hilfe in den afrikanischen Staaten erforderlich ist. Die rechtliche Struktur der EU ist auf eine solche Extremsituation nicht vorbereitet. Bei allein reisenden Kindern ist bekannt, dass viele nicht mehr auffindbar sind. Auch Organhandel wird vermutet.
Kohle: Über den Ausstieg aus der Kohle kann die EU nicht entscheiden, ist nationale Angelegenheit.
Facit: Nur ein vereintes und starkes Europa kann zwischen Trump und Putin bestehen und sich in der globalisierten Welt behaupten.
Herr Voss dankte für die Aufmerksamkeit seiner Zuhörer.
Im Anschluss kündigte Herr Faßbender die Fahrt am 15.7. nach Thorn und Roermond an.
Zum Schluss dankte der Vorsitzende Herrn Voss für seine interessanten Ausführungen und den an der Diskussion teilnehmenden Mitgliedern und Gästen.
Friedrich Knäpper Bilder: Kurt Schürmann
