Politisches Frühstück am 13. Oktober 2012 in „St. Ursula“ der Caritas, Hürth

13.10.2012 Pol. Frühstück

Die Senioren-Union der CDU, CDA und Junge Union, Hürth hatten die CDU-Politiker Gregor Golland (MdL und Vorsitzender der CDU Rhein-Erft) und Dirk Breuer (Vorsitzender der CDU Fraktion im Hürther Stadtrat) gebeten, beim Frühstück bei der Caritas „St. Ursula“ Neues aus der Politik zu berichten. Etwa 40 Mitglieder hatten teilgenommen.

Mit dabei war auch die erst kürzlich gewählte Vorsitzende der Frauen-Union, Hürth, Frau Maria Graf-Limbach. Vom CDA war Udo Leuer und von der JU Anna Bäumling anwesend. Der Vorstand der Senioren-Union war komplett erschienen.

Gregor Golland berichtete über den Rhein-Erft-Kreis, das Land NRW und den Bund. Hier können nur einige Eckpunkte wieder gegeben werden.

Seit fünf Jahren sei der Kreis schuldenfrei. Dagegen plane die rot-grüne Regierung des Landes NRW eine Neuverschuldung von 4,6 Mrd. Euro. Vor der Wahl seien es „nur“ 3,7 Mrd. Euro gewesen, aber wegen dieser Höhe sei der Haushalt abgelehnt worden, was bekanntlich zur Neuwahl führte.

Ein Thema zum Bund waren die Rentenaussichten nachfolgender Generationen. 1957 seien noch 1,4 Mio. Kinder geboren worden, davon je 700 Tsd. Jungen und Mädchen. 2011 seien insgesamt nur 600 Tsd. Kinder geboren worden. Diese könnten nicht mehr allein für die älter werdenden Rentner aufkommen. Ein neues Konzept sei unumgänglich.

Ein weiterer Punkt war die gefühlt nachlassende innere Sicherheit. Die Polizeiorgane werden nicht in erforderlichem Maße aufgefüllt. Viele ältere Polizeibeamte werden in den nächsten Jahren pensioniert. Die Anzahl von auszubildenden Polizeischülern sei zu gering.

Dirk Breuer berichtet über die städtische Politik. Schwerpunkt seiner Ausführungen sind die Finanzen. Die Stadt habe 18 Mio. Euro Schulden, der Haushalt sei nicht ausgeglichen. Dennoch plane die Stadt eine Gesamtschule für lt. erster Hochrechnung 32 Mio. Euro. Eine vergleichbare Schule in Köln habe letztlich 46 Mio. Euro gekostet. Mit dieser Zahl sei auch in Hürth zu rechnen. Es gebe noch keine Gegenfinanzierung. Wichtig sei der CDU, die Vielfalt der Schulangebote zu halten, Grund-, Haupt- und Realschule sowie Gymnasium.

Auch bereite der CDU Sorge, dass das Wohnbaulandkonzept, das im Juni 2012 von allen Parteien beschlossen wurde, nämlich dass die Hürther Einwohnerzahl nicht über 60.000 anwachsen solle, ausgehöhlt wird. Neue Baugebiete werden hinter St. Ursula in Kalscheuren und hinter dem türkischen Konsulat an der Kölnstraße ausgewiesen. In verschienen Bereichen sind bei der Überschreitung von 60.000 Einwohnern neue städtische Einrichtungen vonnöten: U.a. eine Ausländerbehörde, Gewerbeaufsicht, Verkehrsüberwachung, neues Klärwerk oder Ausbau. Mit 9 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung sei zu rechnen. Auch stehe eine höhere Besoldung der Topbeamten der Stadt an. Zusätzliche Personalkosten etwa eine Mio. Euro.

Die Kultur sei der Stadt „lieb und teuer“. Am 6. November gebe es hierzu eine Bürgerveranstaltung.

Hürth habe z.Z. kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem. Es könne sein, dass auf die Bürger höhere Grundsteuern zu kämen.

Friedrich Knäpper