Politisches Frühstück am 20. April 2013 in „St. Ursula“ der Caritas, Hürth

Pol Frühstück
20.4.2013

PolFrühstück2013010

PolFrühstück2013001

Herr Faßbender begrüßt die Gäste und Mitveranstalter der heutigen Versammlung sowiePolFrühstück2013008

die Mitglieder der Senioren-Union und eröffnet um 10 Uhr die Veranstaltung.

Anlässlich des politischen Frühstücks, zu dem die Senioren-Union der CDU, Frauenunion, CDA und Junge Union, alle Hürth die CDU-Politiker Dirk Breuer (Vorsitzender der CDU- Fraktion im Hürther Stadtrat), Gerd Fabian (Stadtverbandsvorsitzender der CDU) und Dr. Georg Kippels (Bundestagskandidat der CDU) eingeladen hatten, äußerten sich die CDU-Politiker zu aktuellen Fragen.

PolFrühstück2013003PolFrühstück2013004

Dirk Breuer berichtete über die städtische Politik. Schwerpunkte seiner Ausführungen waren drei Themen:

Schulkonzept: Die Kosten für eine neue Gesamtschule lagen lt. ursprünglichem Kostenrahmen der Verwaltung bei 32 Mio. Euro. Nach Durchführung des Architektenwettbewerbs liegt der Kostenrahmen nun bei 35 Mio. Euro, wobei die tatsächlichen Kosten um 35 % nach oben abweichen können und somit bis zu 47,5 Mio. Euro betragen können. Es gebe keine Gegenfinanzierung, obwohl ein Arbeitskreis gebildet worden sei, der hierzu Vorschläge entwickeln sollte. Die Gesamtschulpläne gefährden nach seiner Auffassung andere vordringliche Projekte, so dass kein Geld mehr bspw. zur Aufstockung bei den OGS-Plätzen vorhanden sei.

Wirtschaft: Es fehle eine Gesamtstrategie für Unternehmenszuwächse in Hürth. Eine Anfrage der CDU nach den letzten Zuwächsen konnte von der Stadt nicht beantwortet werden. Es gibt einen Auspendlerüberschuss, weil Industrie- oder Gewerbeansiedlungen mit nennenswertem Potenzial fehlen. Die Gewerbesteuer liegt seit Anfang 2013 über den Hebesätzen von Köln. Gewerbeflächen in Kalscheuren sind erschlossen, aber erst zum Teil vermarktet. Die Einnahmebasis müsse verbessert werde. Er befürchtet, dass auf die Bürger nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 höhere Grundsteuern zu kämen, sollte die SPD erneut die Mehrheit erringen.

Energie: 2014 läuft der Fernwärme-Vertrag zwischen RWE und Stadt aus. Bisher gibt es noch keine beschlussfähigen Vorschläge seitens der Stadtwerke, wie es weitergehen könnte.

PolFrühstück2013005Gerd Fabian berichtet auch über die Verkehrspolitik. Diese laufe nicht gut in Hürth, vor allem bezüglich der Luxemburger Str. Wegen der Verlegung sind noch Widerstände seitens einiger Bürger anhängig.

Geplant seinen Anbindungen der L183 an die A4 (Auffahrt in Richtung Köln) und an die A1 in beide Richtungen. ÖPNV: Ab Ende 2015 wird die Reoginalbahn RB48  der Linie Köln-Bonn zweimal stündlich in Kalscheuren halten.

Für den Rhein-Erft-Kreis sei es wichtig, dass im September Michael Kreuzberg als Landrat gewählt würde.

Er weist darauf hin, dass am 26.4. der Generalsekretär der CDU im Land, Bodo Löttgen nach Fischenich komme, um über den „Countdown Kommunalwahl“ zu sprechen.

PolFrühstück2013007Dr. Georg Kippels – Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Bedburg und Bundestagskandidat für die CDU als Nachfolger von Willi Zylajew – benennt drei seiner wichtigsten Themen:

Wohnbausituation in Bezug auf medizinische Versorgung für Senioren. Er steht für häusliche Pflege und sieht hier eine Kostenentlastung für den öffentlichePolFrühstück2013010n Haushalt.

Energieversorgung, um den Bedarf von Industrie Bevölkerung zu sichern und die

Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten von Jugendlichen. Hier seien verstärkt Ehrenamtler gefordert und benötigt. Das Ehrenamt müsse wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung treten.

Im Anschluss weist Herr Faßbender auf die nächsten Veranstaltungen der Senioren-Union hin:PolFrühstück2013009

17.5. Besuch des Bundessprachenamts um 11 Uhr

26.6. Hafenrundfahrt ab 14 Uhr (Treffen am Kiebitzweg vorher)

7. – 11.10. Mehrtagesfahrt nach Frankfurt

Herr Britz dankt zum Abschluss im Namen der Mitglieder auch unseren weiteren Gästen Maria Graf-Leimbach (FU), Peter Zylajew und Udo Leuer (CDA) für ihr Kommen und beendet das politische Frühstück um 12 Uhr.

gez. Friedrich Knäpper